Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Brieftaubenmarketing-Auktion

Diese AGB regeln die Vertrags- und Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen Brieftaubenmarketing (nachfolgend Brieftaubenmarketing genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend Benutzer genannt) und sind die Grundlage der Online-Auktionen von Brieftaubenmarketing. Dabei stellen Internetauktionen bzw. Online-Auktionen keine Auktionen im Sinne des §34 nach der Gewerbeordnung für Auktionen dar.

1. Allgemeines
(1) Brieftaubenmarketing führt Internetauktionen bzw. Online-Auktionen ausschließlich auf Basis der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Diese gelten in der aktuellsten Fassung.
(2) Die AGB´s für Online-Auktionen von Brieftaubenmarketing erstrecken sich auf alle Auktionen, die mit dem Benutzer abgeschlossen werden oder abgeschlossen worden sind.
(3) Der zustande kommende Auktionsvertrag bedarf bei Geschäftskunden nicht der Schriftform, sondern kommt auch durch eine mündliche Vereinbarung zustande.
(4) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Gewährleistung wegen Rechts- und Sachmängeln.
(5) Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung des Auktionsportals von Brieftaubenmarketing besteht nicht. Wenn durch einen möglichen Fehler im Programm, durch einen Serverausfall oder sonstige nicht vorhersehbaren Umstände die Webseiten von Brieftaubenmarketing vorübergehend nicht erreichbar sind, dadurch evtl. Daten verloren gehen oder sich sonstige Einschränkungen daraus ergehen, können hieraus keinerlei Ansprüche gegen Brieftaubenmarketing abgeleitet werden.
(6) Brieftaubenmarketing ist nicht dafür verantwortlich, wenn Angebote oder Gebote aufgrund technischer Probleme nicht verarbeitet oder gespeichert werden und es dadurch zu Datenverlust oder Abbruch einer Auktion kommt.
(7) Die Auktionsplattform und weiteren Dienstleistungen von Brieftaubenmarketing werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.
(8) Brieftaubenmarketing behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Form, Darstellung und technischen Abläufe der Auktionsplattform zu verändern bzw. zu aktualisieren. Eine Information an den Benutzer bedarf es hierbei nicht.

2. Anmeldung und Benutzerdaten
(1) Mit der Anmeldung erkennt der Benutzer (Verkäufer oder Käufer) die Nutzungsbedingungen der Auktionsplattform von Brieftaubenmarketing in der jeweils neuesten gültigen Fassung an.
(2) Änderungen der Nutzungsbedingungen und AGB´s werden den bereits angemeldeten Benutzern per Email mitgeteilt. Der Benutzer hat Sorge dafür zu tragen, dass eine aktuell gültige Emailadresse hinterlegt ist.
(3) Anmelden kann sich jede unbeschränkt geschäftsfähige juristische oder natürliche Person.
(4) Bei der Anmeldung anzugebenden Daten, insbesondere Namen, Adresse Telefonnummer und Emailadresse sind aktuell und vollständig anzugeben.
(5) Bei Verstößen gegen diese Vereinbarung behält sich Brieftaubenmarketing den sofortigen und entschädigungslosen Ausschluss des Benutzers vor. Bei grobem Verstoß gegen diese Verpflichtung gilt dies auch während einer laufenden Auktion.
(6) Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Kontakt- und Adressdaten aktuell sind und ggf. umgehend aktualisiert werden. Maßgeblich für die Zustellung von abzugebenden Erklärungen ist die in den Teilnehmerdaten angegebene Email-Adresse.
(7) Brieftaubenmarketing ist eine genaue Prüfung der Anmeldedaten der Benutzer nur eingeschränkt möglich. Den Benutzern der Auktionsplattform ist daher bekannt, dass für ein Benutzerkonto falsche Namens-, Adress- oder Kontaktdaten vorliegen können. Dies liegt nicht in der Verantwortung von Brieftaubenmarketing.

3. Käufer und Verkäufer
(1) Benutzer (Verkäufer, Käufer, Interessenten) der Auktionsplattform von Brieftaubenmarketing haben nach bestem Wissen wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, sein Angebot wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Auf Mängel oder Fehler, die den Wert der Ware deutlich mindern, ist hinzuweisen. Liefer- und Versandkosten sind bei der Auktion anzugeben.
(3) Veräußert der Verkäufer Waren auf der Auktionsplattform von Brieftaubenmarketing an Verbraucher in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit, muss er den Benutzern mit der Artikelbeschreibung auch seinen Namen, seine Firma sowie seine Anschrift mitteilen.
(3) Der Verkäufer hat neben dem Startpreis auch eine evtl. zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile anzugeben. Ferner muss er die Benutzer über sämtliche zusätzlich anfallende Kosten wie z.B. Liefer- und Versandkosten informieren.
(4) Weitergehende Informationspflichten des Verkäufers gegenüber Verbrauchern die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, bleiben unberührt. Die Erfüllung dieser Informationspflichten ist allein Sache des Verkäufers.
(5) Alle Angebote und Gebote dürfen nur in eigenem Namen abgegeben werden. Solange ein anderer Verkäufer einen Artikel auf der Auktionsplattform von Brieftaubenmarketing anbietet; darf ein registrierter Benutzer den bietenden Käufern keine Emails senden, die ähnliche oder gleiche Waren offerieren oder einen anderen Preis anbieten. Ist ein Benutzer gewerblich tätig, ist ihm dies auch nach Ablauf der Auktion nicht erlaubt.
(6) Bei eigenen zum Verkauf gegen Höchstgebot angebotenen Artikeln dürfen keine Gebote unter anderem Namen abgegeben werden. Insbesondere dürfen Verkäufer nicht die Preise ihrer Artikel durch Nutzung eines zweiten Nutzernamens, Einschaltung eines Dritten oder durch Eigengebote manipulieren.

4. Kosten
(1) Die Anmeldung auf der Aktionsplattform Brieftaubenmarketing ist kostenlos.
(2) Für Käufer ist die Benutzung der Aktionsplattform Brieftaubenmarketing kostenlos.
(3) Für Verkäufer werden die jeweils gültigen Auktionsgebühren (siehe Preisliste → Kosten) nur bei Inanspruchnahme erhoben. Über Änderungen der Auktionsgebühren werden die bereits angemeldeten Benutzer per Email benachrichtigt.
(4) Die Einstellgebühren werden auch bei einer erfolglosen Auktion berechnet.
(5) Der Provisionsanspruch entsteht mit dem erfolgreichen Abschluss der Auktion und nicht erst mit der Abwicklung des durch die Auktion vermittelten Kaufvertrages.
(6) Brieftaubenmarketing behält sich ausdrücklich das Recht vor, kostenpflichtige Leistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen.

5. Gebote / Höchstgebote
Der Verkäufer verpflichtet sich, die in der Versteigerung angebotene Ware zu den angegebenen Bedingungen und Preisen an den Höchstbieter zu verkaufen.

6. Vermittlung
(1) Brieftaubenmarketing ist der Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer. Brieftaubenmarketing ist nicht Vertragspartner des zustande kommenden Kaufvertrages, sondern stellt nur die Auktionsplattform/Technologie zwischen Verkäufer und Käufern zur Verfügung.
(2) Brieftaubenmarketing garantiert nicht, dass ein formal gültiger Auktionsverlauf zur Auslieferung durch den Verkäufer bzw. Bezahlung der Ware durch den Käufer führt. Dies liegt in der Verantwortung der Kaufvertragspartner Käufer und Verkäufer.
(3) Brieftaubenmarketing kann weder die Qualität der Ware, noch die Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben überprüfen. Auch die Zahlungsfähigkeit des Käufers kann nicht überprüft werden. Hieraus können keine Ansprüche gegenüber Brieftaubenmarketing abgeleitet werden.
(4) Mit Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter (Käufer) ein Kaufvertrag zustande.
(5) Die Kontrolle des zustande kommenden Kaufvertrages obliegt nicht Brieftaubenmarketing.
(6) Für die Abwicklung dieses Kaufvertrages gilt das BGB. Verkäufer und Käufer regeln die Durchführung von Transport und Bezahlung untereinander.
(7) Es ist dem Verkäufer untersagt, für selbst angebotene Artikel Gebote abzugeben oder durch Beauftragte abgeben zu lassen. Auch ist es untersagt, Gebote mit falschen Angaben, insbesondere unter falscher Identität zu machen.
(8) Ein Benutzer (Bieter) ist so lange an sein Gebot gebunden, bis es durch ein höheres Gebot eines anderen erlischt, längstens jedoch bis zum Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Angebotszeit und eines sich hieran anschließenden angemessenen Zeitraums zur Durchführung des erfolgreichen Verkaufs gegen Höchstgebot.
(9) Die Schlusszeit des Verkaufs gegen Höchstgebot bestimmt sich ausschließlich nach der System-Uhrzeit von Brieftaubenmarketing.

7. Auktionsbestimmungen
(1) Die Verwendung von Links zu Online-Handelsseiten außerhalb von Brieftaubenmarketing, die Auktionen oder Festpreisangebote offerieren, ist grundsätzlich unzulässig und kann zur sofortigen entschädigungslosen Beendigung der Auktion und zum vorübergehenden oder endgültigen Ausschluss von der Auktionsplattform führen.
(2) Die Benutzer stellen Brieftaubenmarketing von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Brieftaubenmarketing wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechtsverletzungen für benutzte Bilder und Texte. Der Benutzer übernimmt bei Verstößen gegen diese Bestimmung die Kosten der Rechtsverteidigung von Brieftaubenmarketing einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(3) Neben Brieftauben sind auch Publikationen und Produkte (Neu- und Gebrauchtware), die direkt oder indirekt mit dem Thema "Brieftauben" zu tun haben, zur Versteigerung zugelassen.
(4) Verkäufer dürfen keine Angebote in Auktionen einstellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(5) Verkäufer dürfen zudem keine Bilder verwenden, übertragen und speichern, an denen sie keine Nutzungsrechte haben oder deren Inhalt oder Form gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Dasselbe gilt für Bilder, auf die durch Eintrag einer URL verwiesen wird.
(6) Es dürfen insbesondere keine folgenden Artikel angeboten werden:
Schusswaffen oder andere Waffen, deren Verkauf verboten ist oder nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgen darf
Jugendgefährdende Schriften, Bild-, oder Film-Material
Propagandaartikel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (insbesondere nationalsozialistische Artikel und Artikel mit nationalsozialistischem Bezug)
Lebende Tiere oder Tierpräparate, die unter das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen
Raubkopien, Plagiate, Repliken
Pornographisches Material in jeglicher Form
Medikamente oder Betäubungsmittel
Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte
Bei Zuwiderhandlungen erfolgt eine sofortige entschädigungslose Löschung des jeweiligen Angebotes, ein genereller Ausschluss des Benutzers bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8. Entfernen von Auktionen
Brieftaubenmarketing behält sich ausdrücklich das Recht vor, Auktionen ohne Angabe von Gründen aus der Auktionsplattform zu entfernen.

9. Ausschluss
(1) Brieftaubenmarketing behält sich das Recht vor, Verkäufer oder Käufer nach Verstoß gegen die Nutzungsbedingung oder aus sonstigen Gründen, die nicht angegeben werden müssen, aus der Auktionsplattform auszuschließen.
(2) Insbesondere behält sich Brieftaubenmarketing vor, juristische oder natürliche Personen, die in direkter Konkurrenz stehen bzw. unsere Nutzer auf Angebote von Konkurrenten hinweisen oder umleiten, umgehend von der Nutzung der Auktionsplattform auszuschließen. Besonders die missbräuchliche Verwendung von Internetlinks in Auktionen, Kommentaren oder Bewertungen, die dazu dienen, Benutzer auf Angebote außerhalb der Auktionsplattform von Brieftaubenmarketing umzuleiten oder auf solche Angebote hinzuweisen, kann zum sofortigen Ausschluss führen.
(3) Brieftaubenmarketing kann zudem einen Benutzer (Käufer, Verkäufer oder Interessent) bei nachfolgenden Verstößen umgehend und entschädigungslos von der Auktionsplattform ausschließen bzw. den Zugang ganz oder teilweise sperren:
Angabe von falschen Kontaktdaten (funktionierende Emailadresse ist für die Nutzung unserer Auktionsplattform unerlässlich).
Nichtbezahlung von in Rechnung gestellten Gebühren trotz 2-maliger Zahlungserinnerung per Email.
Überlassung des Nutzerkontos an Dritte
Missbräuchliche Nutzung von Auktionen, Geboten oder Bewertungen. (Feedback)
Nutzung von Methoden, um die ordnungsgemäße Funktionalität unserer Plattform zu umgehen bzw. zu stören. Insbesondere der Versuch, das Anfallen von Gebühren zu umgehen oder zu verhindern, ist ein Grund für den sofortigen Ausschluss bzw. die Sperrung des Nutzerkontos.
Die erneute Anmeldung eines durch uns ausgeschlossenen Nutzers ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet

10. Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften der deutschen Datenschutzbestimmungen.
(2) Alle Daten, die der Benutzer an Brieftaubenmarketing übermittelt, werden vertraulich behandelt. Brieftaubenmarketing stellt die Daten grundsätzlich Dritten nicht zur Verfügung, es sei denn, Brieftaubenmarketing ist zur Preisgabe dieser Daten verpflichtet, z.B. aufgrund gerichtlicher Verfügung, oder es ist für die Abwicklung von Auktionen erforderlich.
(3) Brieftaubenmarketing ist berechtigt, Teilnehmerdaten im Rahmen der Auktionen zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. Teilnehmerdaten werden in Form eines Profils in der Auktion veröffentlicht. Das Profil beinhaltet dabei den selbst gewählten Benutzernamen (Alias) des Benutzers.
(4) Der Benutzer willigt ein, dass sein Benutzername beim Angebot bzw. Gebot einer Auktion veröffentlicht werden.
(5) Am Ende einer Auktion wird dem Verkäufer und dem Höchstbieter die Anschrift und Email Adresse des jeweiligen Vertragspartners mitgeteilt.

11. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB´s zur Folge. Bei Veröffentlichung neuer Prospekte und Aktualisierung von Internetangeboten, sowohl inhaltlich als auch preislich, verlieren vorherige Angebote ihre Gültigkeit.
(2) Bei offensichtlichen Druck- und Rechenfehlern ist Brieftaubenmarketing zur Korrektur berechtigt.

12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Betriebssitz von Brieftaubenmarketing.

13. Auftragnehmer
Brieftaubenmarketing
Inhaber Hagen Naumann
Am Elstergrund 16
D-04924 Bad Liebenwerda OT Prieschka
Tel: 035 341-47 430
Fax: 035 341- 47 429
info@brieftauben-marketing.de
www.brieftauben-marketing.de

Stand 10/2014

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